BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in dauerhafter oder nur vorübergehender FormStufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die TatsacheninstanzenKein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22 - Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das Beförderungsamt nur bei Erfüllung sämtlicher beamtenrechtlicher Voraussetzungen; Besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amts durch Stellenhebung; Keine Geltung des beamtenrechtlichen Abstandsgebots für angestellte LehrkräfteEntgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 235/22 - Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Einschlägiges Lehramtsstudium bei der für die Tätigkeit der Lehrkraft maßgeblichen Schulform; Eignung des Lehramtsstudiums für das Lehramt an Gymnasien für eine Tätigkeit im Sekundarbereich einer Integrierten Gesamtschule in NiedersachsenVoraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27178 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 237/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27179 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 238/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27180 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20 - Tarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung früherer Zeiten einer förderlichen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung; Eingeschränkte Revisionsprüfung bei der Bewertung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht; Anspruch auf Neubescheidung zur Anerkennung früherer Zeiten einer förderlichen TätigkeitTarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung ...
BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20 - Funktion eines Arbeitszeitkontos; Kein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitkonto; Unzulässige Vergünstigung eines Personalratsmitglieds durch pauschale Stundengutschriften; Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte PersonalratstätigkeitFunktion eines Arbeitszeitkontos; Kein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitkonto; Unzulässige Vergünstigung eines Personalratsmitglieds durch pauschale Stundengutschriften; Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Personalratstätigkeit
BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18 - Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes PersonalratsmitgliedKeine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes ...