BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15 - Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ; Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage im Bereich eines beschlossenen BebauungsplansVorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ; Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage im ...
BGH, 20.10.2016 - V ZR 60/16 - Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und Sicherstellung der Befestigung des Grundstücks in anderer WeiseAnspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und Sicherstellung der Befestigung des Grundstücks in anderer Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz ...
BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15 - Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften BaustatikWahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik Gericht ...
BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 - Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar langer Wartezeit im Rahmen der BauleitplanungVerstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar ...
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14 - Entstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer InbetriebnahmeEntstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer ...
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen TäuschungAnpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12 - Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen EinfriedigungNachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11092 Aktenzeichen: V ZR 292/12
BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12 - Amtspflichtverletzung gegenüber späteren Erwerbern eines alten Objekts bei einer unterbliebenen Benachrichtigung der vorherigen Eigentümer von der Feststellung der Denkmaleigenschaft des GebäudesAmtspflichtverletzung gegenüber späteren Erwerbern eines alten Objekts bei einer unterbliebenen Benachrichtigung der vorherigen Eigentümer von der Feststellung der Denkmaleigenschaft des Gebäudes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 03.05.2012 - V ZB 222/11 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Rückbau einer Garage an einer GrundstücksgrenzeVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Rückbau einer Garage an einer Grundstücksgrenze Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05 ...
BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10 - Ausschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB durch eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung als SonderregelungAusschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB durch eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung als Sonderregelung Gericht: BGH Entscheidungsform ...