BVerwG, 22.11.2022 - BVerwG 9 BN 3.22 - Anforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen SatzungAnforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen Satzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 57361 Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 3.22
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 1.21 - Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der VorteilslageHeranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 2.21 - Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und erfasste bestehende Vorteilslagen; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage als Ausgangspunkt für die Berechnung der landesrechtlichen AusschlussfristHeranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und erfasste bestehende ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 3.21 - Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der VorteilslageHeranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Eintritt der ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 4.21 - Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden Vorteilslage Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 5.21 - Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden VorteilslageHeranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 6.21 - Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Grundsatz der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage als Ausgangspunkt für die Berechnung der landesrechtlichen AusschlussfristHeranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Grundsatz der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 7.21 - Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden VorteilslageHeranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 8.21 - Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage als Ausgangspunkt für die Berechnung der landesrechtlichen Ausschlussfrist; Grundsatz der Belastungsklarheit und BelastungsvorhersehbarkeitHeranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Auslegung des Begriffs der Vorteilslage als Ausgangspunkt für die Berechnung der ...
BVerwG, 15.11.2022 - BVerwG 9 C 9.21 - Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden VorteilslageHeranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet; Anwendung der Fristenregelung auf noch nicht bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide und Erfassung der bestehenden ...