BVerwG, 03.07.2023 - BVerwG 2 B 37.22 - Gewährung von Zeitgutschriften für kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen; Anrechnung der Zeit eines Beamten für die Ausübung seines Mandats auf die ArbeitszeitGewährung von Zeitgutschriften für kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen; Anrechnung der Zeit eines Beamten für die Ausübung seines Mandats auf die Arbeitszeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22 - Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als VerwaltungsgebührenUngültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § ...
BVerwG, 24.05.2023 - BVerwG 9 CN 1.22 - Kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck als örtliche Verbrauchsteuer; Anbieten von Speisen und Getränken "als mitnehmbares take-away-Gericht"Kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck als örtliche Verbrauchsteuer; Anbieten von Speisen und Getränken "als mitnehmbares take-away-Gericht" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 02.03.2023 - BVerwG 9 B 28.22 - Prüfung der Legalität und Authentizität (Ausfertigung) einer gemeindlichen Satzung; Ausfertigung gemeindlicher Satzungen vor ihrer BekanntmachungPrüfung der Legalität und Authentizität (Ausfertigung) einer gemeindlichen Satzung; Ausfertigung gemeindlicher Satzungen vor ihrer Bekanntmachung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 28.02.2023 - BVerwG 4 BN 10.22 - Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen ZusammenschlussErlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BVerwG, 21.02.2023 - BVerwG 9 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die Zulassung der Revision (hier: Anspruch eines Eigentümers auf kostenlosen Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage)Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die Zulassung der Revision (hier: Anspruch eines Eigentümers auf kostenlosen Anschluss seines Grundstücks an die ...
BVerwG, 09.02.2023 - BVerwG 9 BN 4.22 - Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGOGeltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 16506 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.12.2022 - BVerwG 9 BN 5.22 (9 CN 3.22) - Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer SchmutzwassergebührensatzungVerstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer Schmutzwassergebührensatzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54749 Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 5.22 ...
BVerwG, 29.11.2022 - BVerwG 8 C 13.21 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen HaushaltsjahrHeranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und ...
BVerwG, 29.11.2022 - BVerwG 8 CN 1.22 - Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat trotz Fehlens eines gesicherten Aufenthaltsrechts; Satzungsrechtliche Ungleichbehandlung nach der voraussichtlichen Bleibedauer im InlandWählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat trotz Fehlens eines gesicherten Aufenthaltsrechts; Satzungsrechtliche Ungleichbehandlung nach der voraussichtlichen Bleibedauer im Inland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.11 ...