BVerfG, 01.07.2020 - 8 Sa 331/20 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Falle rückwirkenden Rechts; Erforderlichkeit einer Beschwer im Rechtssinne als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer VerfassungsbeschwerdeRückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Falle ...
BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17 - Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmitgliedern zu BauvorhabenVerfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmitgliedern zu Bauvorhaben Gericht: BVerfG
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15 - Dienen des Zensus (Volkszählung) der Ermittlung von Basisdaten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage der amtlichen Statistik; Anlegen eines engen Maßstabs für die Genauigkeit der Erhebung aus der besonderen Bedeutung der Einwohnerzahl der Länder i.R.d. Bund-Länder-Finanzausgleichs; Anforderungen an ein registergestützes Zensusverfahren hinsichtlich Eingriffs in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und informationelle SelbstbestimmungDienen des Zensus (Volkszählung) der Ermittlung von Basisdaten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage der amtlichen Statistik; Anlegen eines engen Maßstabs für die Genauigkeit ...
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte; Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde; Eigenständigkeit der Gemeinden gegenüber den Landkreisen; Aufgabenentzug gegenüber den Gemeinden aus Gründen des Gemeinwohls; Rechtfertigung einer Hochzonung von Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung; Verfassungsgerichtliche Kontrolle von gesetzlichen Gestaltungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts; Vorrang der kommunalen Aufgabenzuständigkeit im Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der GemeindenÜbertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der ...
BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 - Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel stehenden Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen; Anspruch des Beamten auf amtsangemessene BeschäftigungVorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des ...
BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14 - Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes; Verbot einer Gemeinde zur Übernahme des Betriebs der örtlichen EnergieverteilernetzeDaseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes; Verbot einer Gemeinde zur Übernahme des Betriebs der örtlichen Energieverteilernetze Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14 - Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 15.01.2016 - 1 BvR 2911/14 - Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2016
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 - Erforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und HauptschulenErforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und Hauptschulen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2014 Referenz ...