BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15 - Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer SporthalleVorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06.2017 Referenz: JurionRS 2017, 35480 Aktenzeichen: XI R 12/15
BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen des finanzgerichtlichen UrteilsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen des finanzgerichtlichen Urteils Gericht: BFH
BFH, 31.01.2012 - I R 1/11 - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen Höchstsätzen von einer GmbH an ihren Gesellschafter (hier: Gemeinde)Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen Höchstsätzen von einer GmbH an ihren Gesellschafter (hier: Gemeinde) Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 10.11.2011 - V R 41/10 - Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen EntgeltUnternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BFH, 03.03.2011 - V R 23/10 - Gemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.R.d. VorsteuerabzugsGemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen ...
BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09 - Verschulden eines einzigen und alleinvertretungsberechtigten Vorstands einer AG bei Nichtabführung von Abzugssteuern; Verfügungsberechtigung i.S.d. § 35 Abgabenordnung (AO) zugunsten eines für Konten der Gesellschaft zeichnungsbefugten und vertretungsbefugten Aufsichtsratsvorsitzenden einer AGVerschulden eines einzigen und alleinvertretungsberechtigten Vorstands einer AG bei Nichtabführung von Abzugssteuern; Verfügungsberechtigung i.S.d. § 35 Abgabenordnung (AO) zugunsten eines für Konten der ...
BFH, 23.04.2010 - IX B 3/10 - Ausdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende BesteuerungsgrundlagenAusdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 18225 Aktenzeichen: IX B ...
BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09 - Übertragung eines nicht parzellierten Grundstücks als Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises bei der Veräußerung und Erhalt eines Rückübertragungsanspruchs auf ein entsprechendes parzelliertes und beplantes Grundstück vom Erwerber als Tausch i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG)Übertragung eines nicht parzellierten Grundstücks als Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises bei der Veräußerung und Erhalt eines Rückübertragungsanspruchs auf ein entsprechendes parzelliertes und beplantes Grundstück ...
BFH, 30.03.2010 - VII R 17/09 - Umbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer GesellschaftUmbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer Gesellschaft Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 16496 Aktenzeichen: VII ...
BFH, 17.11.2009 - VI B 74/09 - Klärung des Begriffs der höheren Gewalt i.S.v. § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO); Verfassungswidrigkeit einer Besteuerung bei Nichtkenntnis der zugrunde liegenden Sachverhalte als Höhere Gewalt; Höhere Gewalt bzgl. der Hinderung des Betroffenen an der rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsbehelfs aufgrund arglistigen Verhaltens eines Gegners; Höhere Gewalt durch rechtswidriges oder treuwidriges Verhalten der BehördeKlärung des Begriffs der höheren Gewalt i.S.v. § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO); Verfassungswidrigkeit einer Besteuerung bei Nichtkenntnis der zugrunde liegenden Sachverhalte ...