BVerwG, 02.12.2022 - BVerwG 8 B 37.22 - Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit BetriebserlaubnisAusnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit Betriebserlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51300 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.22
BVerwG, 10.11.2022 - BVerwG 8 B 11.22 - Entfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs (ausnahmsweise) bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp Entfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs (ausnahmsweise) bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11 ...
BVerwG, 10.11.2022 - BVerwG 8 B 12.22 - Entfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp; Entfaltung von Drittschutz durch eine ErmessensvorschriftEntfaltung von Drittschutz durch die formelle Illegalität eines Gaststättenbetriebs bei groben Missständen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Betriebstyp; Entfaltung von Drittschutz durch eine Ermessensvorschrift Gericht: BVerwG
BVerwG, 01.08.2022 - BVerwG 8 B 15.22 - Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31035 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 01.08.2022 - BVerwG 8 B 16.22 - Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31036 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 16.03.2022 - BVerwG 8 C 6.21 - Begründug des öffentlichen Interesses für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Sonntagsöffnung; Ausnahmen vom Regelerfordernis der räumlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung bei mehrtägigen Großveranstaltungen von nationalem oder internationalem RangBegründug des öffentlichen Interesses für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine ...
BVerwG, 22.12.2021 - BVerwG 9 B 26.21 - Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Herstellers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; Darlegung der Rüge mangelnder SachaufklärungHaftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Herstellers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.12.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 28.21 - Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer SpielhalleErteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57804 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 28 ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 29.21 - Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57805 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 30.21 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer SpielhalleBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021