BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes (GSG); Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines finanziellen Ausgleichs für besonders belastete Gaststätteninhaber; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit; Voraussetzungen einer besonderen Betroffenheit einer sog. Shisha-Bar durch ein die Berufsfreiheit einschränkendes GesetzVerfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes (GSG); Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines ...
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gastwirten; Erfordernis einer Berücksichtigung der spezifischen nachteiligen Auswirkungen des Rauchverbots auf die getränkegeprägte KleingastronomieVerfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22 - Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22 - Zweibrücken Fashion Outlet - Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung; Unterlassene Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung durch den Normgeber Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen ...
BGH, 29.07.2021 - III ZR 163/20 - Erteilung eines zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee berechtigenden Hochseepatents (Erlaubnisscheins)Erteilung eines zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee berechtigenden Hochseepatents (Erlaubnisscheins) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34697 Aktenzeichen ...
BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19 - Gruppenversicherung - Erfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als VersicherungsvermittlerErfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als Versicherungsvermittler Gericht ...
BGH, 14.07.2020 - VI ZR 208/19 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO a.F. als SchutzgesetzSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen ...
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19 - Sportwetten in Gaststätten - Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststättenSportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19 - Sonntagsverkauf von Backwaren - Bäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine BäckereiBäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine Bäckerei