BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22 - Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22 - Zweibrücken Fashion Outlet - Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung; Unterlassene Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung durch den Normgeber Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen ...
BGH, 29.07.2021 - III ZR 163/20 - Erteilung eines zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee berechtigenden Hochseepatents (Erlaubnisscheins)Erteilung eines zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee berechtigenden Hochseepatents (Erlaubnisscheins) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34697 Aktenzeichen ...
BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19 - Gruppenversicherung - Erfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als VersicherungsvermittlerErfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als Versicherungsvermittler Gericht ...
BGH, 14.07.2020 - VI ZR 208/19 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO a.F. als SchutzgesetzSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen ...
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19 - Sportwetten in Gaststätten - Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststättenSportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19 - Sonntagsverkauf von Backwaren - Bäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine BäckereiBäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine Bäckerei
BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang durch das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb; Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsberater als MarktverhaltensregelungÜbertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem ...
BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16 - Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen bei kritischen ÄußerungenBerufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung ...