BVerwG, 07.07.2021 - BVerwG 8 C 28.20 - Verbot gewerblicher Ankäufe von beweglichen Sachen durch einen Händler mit Gewährung eines RückkaufsrechtsVerbot gewerblicher Ankäufe von beweglichen Sachen durch einen Händler mit Gewährung eines Rückkaufsrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 39882
BVerwG, 10.05.2021 - BVerwG 8 B 59.20 - Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer GewerkschaftRechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag ...
BVerwG, 29.04.2021 - BVerwG 9 C 1.20 - Verfassungsmäßige Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen ErlaubnisVerfassungsmäßige Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35074 Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1 ...
BVerwG, 22.04.2021 - BVerwG 4 B 27.20 - Klage gegen die Nutzungsuntersagung ihres Wettbüros und auf Erteilung einer NutzungsänderungsgenehmigungKlage gegen die Nutzungsuntersagung ihres Wettbüros und auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23110 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 03.02.2021 - BVerwG 8 C 2.20 - Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ein ganzjährig tätiger GewerbebetriebBewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ...
BVerwG, 27.01.2021 - BVerwG 8 C 3.20 - Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen SchadensErteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.01.2021 Referenz ...
BVerwG, 08.01.2021 - BVerwG 6 B 48.20 - Asnpruch des Schaustellers eines Volksfestes auf Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbscheides; Durchführung von Versammlungen während eines auf einer öffentlichen Fläche stattfindenden herkömmlichen Volksfests; Erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des GerichtsAsnpruch des Schaustellers eines Volksfestes auf Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbscheides; Durchführung von Versammlungen während eines auf einer öffentlichen Fläche stattfindenden herkömmlichen Volksfests; Erfolgreiche Beschwerde gegen ...
BVerwG, 05.11.2020 - BVerwG 3 C 7.19 - Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen PersonNachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.11.2020
BVerwG, 05.11.2020 - BVerwG 3 C 9.19 - Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person (hier: Großhandelserlaubnis)Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person (hier: Großhandelserlaubnis) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BVerwG, 14.10.2020 - BVerwG 8 C 23.19 - Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands durch verbandsinterne MaßnahmenVerbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr ...