BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes (GSG); Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines finanziellen Ausgleichs für besonders belastete Gaststätteninhaber; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit; Voraussetzungen einer besonderen Betroffenheit einer sog. Shisha-Bar durch ein die Berufsfreiheit einschränkendes GesetzVerfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes (GSG); Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines ...
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gastwirten; Erfordernis einer Berücksichtigung der spezifischen nachteiligen Auswirkungen des Rauchverbots auf die getränkegeprägte KleingastronomieVerfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der ...