BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18 - Vereinbarkeit der Glücksspielabgabe nach dem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein mit Verfassungs- und Europarecht)Vereinbarkeit der Glücksspielabgabe nach dem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein mit Verfassungs- und Europarecht) Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.05.2021
BFH, 03.07.2019 - VI R 37/16 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 58 EStG für Erlöse einer HandwerkskammerVoraussetzungen einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 58 EStG für Erlöse einer Handwerkskammer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 56053
BFH, 21.02.2018 - II R 21/15 - Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der BemessungsgrundlageVerfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der Bemessungsgrundlage Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22755 Aktenzeichen: II R 21/15 ECLI ...
BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17 - Umsatzsteuerpflicht des Betreibers einer unterverpachtete GaststätteUmsatzsteuerpflicht des Betreibers einer unterverpachtete Gaststätte Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 13087 Aktenzeichen: XI B 81/17 ECLI: [keine ...
BFH, 22.05.2017 - V B 133/16 - Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs; Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mangels grundsätzlicher BedeutungBesorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs; Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus ...
BFH, 19.11.2014 - V R 55/13 - Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmälerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer SpielhalleSteuerliche Berücksichtigung von Erlösschmälerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.11.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BFH, 22.09.2011 - III R 65/08 - Fehlende Erkennbarkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau bei der Ablehnung der InvestitionszulageFehlende Erkennbarkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau bei der Ablehnung der Investitionszulage Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2011
BFH, 28.10.2010 - III B 175/09 - Einordnung eines Betriebs als Handwerksbetrieb trotz einer Zuordnung nach statischen Kriterien zum Handel; Vorliegen eines Handwerksbetriebs bei Erbringung von Handwerksleistungen an eigenen, zum Verkauf bestimmten WirtschaftsgüternEinordnung eines Betriebs als Handwerksbetrieb trotz einer Zuordnung nach statischen Kriterien zum Handel; Vorliegen eines Handwerksbetriebs bei Erbringung von Handwerksleistungen an eigenen, zum Verkauf bestimmten ...
BFH, 19.02.2010 - II B 122/09 - Steuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät eingeworfenen Beträgen; Errechnung einer Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer durch Verminderung der Summe aus eingezahlten Geldbeträgen und angefallenen Gewinnen um ausgezahlte Geldbeträge; Abwälzung der Spielvergnügungssteuer auf die Spieler als mit dem Grundgesetz vereinbar; Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Vereinbarkeit des HmbSpVStG mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen UnionSteuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät eingeworfenen Beträgen; Errechnung einer Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer durch Verminderung der ...
BFH, 17.12.2009 - III R 19/07 - Erhöhte Investitionszulage zugunsten von Handwerksbetrieben für Antennengroßanlagen und dem damit zusammenhängenden PC mit Infokanal; Handwerkliche Planung und Herstellung eines Wirtschaftsgutes und deren handwerkliche Überwachung als handwerkliches Wirtschaftsgut; Erhöhte Investitionszulage für die von einem Handwerker hergestellten Produkte oder gewartete AnlagenErhöhte Investitionszulage zugunsten von Handwerksbetrieben für Antennengroßanlagen und dem damit zusammenhängenden PC mit Infokanal; Handwerkliche Planung und Herstellung eines Wirtschaftsgutes und deren handwerkliche Überwachung als ...