BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in einem Auslieferungsverfahren hinsichtlich Auslegung und Anwendung von UnionsrechtAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in ...
BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21 - Zumutbarkeit der mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundenen Trennung eines Asylbewerbers von seinen aufenthaltsberechtigten Kindern; Feststellung einer außergewöhnlichen Härte unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten UmständeZumutbarkeit der mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundenen Trennung eines Asylbewerbers von seinen aufenthaltsberechtigten Kindern; Feststellung einer außergewöhnlichen Härte unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen VerfahrenBerücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51224 Aktenzeichen: 2 BvR 1333/21 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende PrognoseAusweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51222 Aktenzeichen: 2 BvR 860/21 ECLI ...
BVerfG, 02.11.2021 - 2 BvR 1851/21 - Aussetzung einer AbschiebungsvollziehungAussetzung einer Abschiebungsvollziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 44929 Aktenzeichen: 2 BvR 1851/21 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021 ...
BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 908/21 - Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35820 Aktenzeichen: 2 BvR 908 ...
BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17 - Erschöpfung des Rechtswegs für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Unterbringung eines minderjährigen Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens als FreiheitsentziehungErschöpfung des Rechtswegs für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Unterbringung eines minderjährigen Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens als Freiheitsentziehung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20 - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Abschiebungshaft im Wege einstweiliger AnordnungAnforderungen an die substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Abschiebungshaft im Wege einstweiliger Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.08.2021 Referenz ...
BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19 - Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen wegen nicht hinreichender Aufklärung seines Sachverhalts zur seiner Berechtigung auf AsylVerfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen wegen nicht hinreichender Aufklärung seines Sachverhalts zur seiner Berechtigung auf Asyl Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.08.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21 - Zulässigkeit eines Antrags auf Eilentscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (hier: Einreiseverweigerung und Zurückschiebung nach Katar)Zulässigkeit eines Antrags auf Eilentscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (hier: Einreiseverweigerung und Zurückschiebung nach Katar) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...