BVerwG, 02.02.2023 - BVerwG 3 C 14.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitFeststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 23.02.2022 - BVerwG 3 B 11.21 - Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein VerwertungsverbotEntziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein Verwertungsverbot Gericht ...
BVerwG, 17.03.2021 - BVerwG 3 C 3.20 - Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte WiederholungsgefahrBeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte Wiederholungsgefahr Gericht: BVerwG
BVerwG, 04.12.2020 - BVerwG 3 C 5.20 - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellenUntersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister ...
BVerwG, 23.01.2020 - BVerwG 2 WD 1.19 - Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der DisziplinarmaßnahmeDegradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der Disziplinarmaßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 07.11.2019 - BVerwG 1 WB 30.18 - Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare MaßnahmeRücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 24.10.2019 - BVerwG 3 B 26.19 - Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als Hinweise zur Erschütterung der Annahme eines ordentlichen WohnsitzesBegründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als Hinweise zur Erschütterung der Annahme eines ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 20.17 - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt: - Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt; Ausstellung des Führerscheins nach der Aberkennung im Wege der ErneuerungAberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der ...
BVerwG, 11.04.2019 - BVerwG 3 C 2.18 - Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit wegen des Cannabiskonsums; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Feststellung einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des BetroffenenEntziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der ...
BVerwG, 11.04.2019 - BVerwG 3 C 9.18 - Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem ErmessenEntzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen Gericht: BVerwG