BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17 - Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags; Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße; Verfahrenshindernis der VerfolgungsverjährungFristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch ...
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten TransportlohnsAnordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein ...
BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15 - Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien ...
BGH, 08.12.2016 - 5 StR 424/15 - Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der Geldbuße nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten OrdnungsbereichBanden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft; Bemessung der ...
BGH, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16 - Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher PostsendungenAuskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28280 Aktenzeichen ...
BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15 - Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Voraussetzungen für eine Ausschließung von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher RichterAnforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Voraussetzungen für eine Ausschließung von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der DurchsuchungsanordnungVerwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2014 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13 - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer UntersuchungshaftGewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12 - Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 PromilleBringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen ...
BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 - Grauzementkartell - Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe der Festlegung einer GeldbußeWirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 ...