BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23 - Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der ZwangsvollstreckungProzessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41424 Aktenzeichen: 2 BvQ 184/23 ECLI ...
BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2023 Referenz ...
BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge AufhebungErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41376
BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.08.2023
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner EinkommensteuerklärungVerfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner ...
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge signifikant schlechterer ResozialisierungsmöglichkeitenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner ...
BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden, wirksamen und in sich schlüssigen, am Stand der Wissenschaft ausgerichteten Resozialisierungskonzepts; Erkennbarkeit des Gesamtkonzepts aus dem Gesetz selbst zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels; Beruhen der gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzugs auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe wegen nicht substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Nichtdurchdringen mit dem Vortrag einer unfairen Verhandlung durch die italienischen GerichteNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe wegen nicht substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung ...