BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15 - Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzgl. einer "begleitenden" Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt; Absehen von einer Aufhebung des noch nicht abgelaufenen Teils der angeordneten Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung i.R.d. Verlängerung der Haft aufgrund eines entsprechenden bereits gestellten oder vorbereiteten HaftantragsErhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzgl. einer "begleitenden" Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt; Absehen von einer Aufhebung des noch ...
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17 - Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten; Fremdnützige Vermögensfürsorge als Hauptpflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen FlugscheineSchadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen ...
BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16 - Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; Anforderungen an den GehilfenvorsatzSchadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und ...
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15 - Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des SchuldnersZahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners Gericht: BGH
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs; Unterlassener Hinweis auf das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in einem Prospekt; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts wegen nachträglicher Stornohaftung; Verwaltung fremden Vermögens im eigenen Namen für fremde Rechnung durch ein Unternehmen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs; Unterlassener Hinweis auf das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in einem Prospekt; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts wegen nachträglicher Stornohaftung; Verwaltung fremden Vermögens ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des GesamtstreitstoffsSchadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ...
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14 - Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Reduktion des Provisionsrückzahlungsanspruchs durch die Nachtragsvereinbarung abweichend vom ProspektinhaltSchadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Reduktion des ...