BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21 - Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Gericht: BGH
BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18 - Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmensberaters; Betrieb des Blogs auch als Nötigungsmittel i.R.e. (versuchten) Erpressung zum Nachteil eines Betroffenen (hier: "Aktienversenker")Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmensberaters; Betrieb des Blogs auch als Nötigungsmittel i.R.e ...
BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18 - Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person "gewidmeten" und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als Nötigungsmittel einer Erpressung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsUnterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person "gewidmeten" und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als Nötigungsmittel einer Erpressung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters"Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau ...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen StraftatLöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der ...
BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18 - Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer GmbH selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHGVerfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer GmbH selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG Gericht ...
BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17 - Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Konkretisierung der allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die GläubigerinteressenEinordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Konkretisierung der allgemeinen ...
BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18 - Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten AuslagenVerwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines ...
BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch wegen Betrugs i.R.d. Täuschung über die Beschaffung der EU-FördergelderBeziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen ...