BVerwG, 04.02.2021 - BVerwG 2 WD 9.20 - Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld in einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten; Nichtvorliegen eines den Betrugsvorwurf ausschließenden Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Trennungsgeldbezugs bei Täuschen durch einen Soldaten über entscheidungserhebliche Tatsachen und bei Fürmöglichhalten und billigender Inkaufnahme der Rechtswidrigkeit des TrennungsgeldbezugsBerufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über ...
BVerwG, 05.12.2019 - BVerwG 2 WD 29/18 - Disziplinare Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen i.R.e. Versuchs der Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen hinsichtlich zugleich Vorliegens einer strafbaren Verfälschung beweiserheblicher Daten; Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch verfälschte SportnachweiseDisziplinare Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen i.R.e. Versuchs der Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E ...
BVerwG, 21.11.2019 - BVerwG 2 WD 31/18 - Darstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu Lasten des Dienstherrn; Wiederverwendung als VorgesetzterDarstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu ...
BVerwG, 29.04.2019 - BVerwG 2 B 25.18 - Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahlshandlungen und einer exhibitionistischen Handlung als schwerwiegendes außerdienstliches DienstvergehenBestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im ...
BVerwG, 07.03.2019 - BVerwG 2 WD 11.18 - Entfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergangenen Strafurteil; Tatsachenfeststellungen in einem Strafbefehl als Grundlage des Wehrdienstgerichts; Begehen der vorsätzlichen und wiederholten Steuerhinterziehungen im fünfstelligen und sechsstelligen Betragsbereich nach dem Ausscheiden eines Reserveoffiziers aus dem Wehrdienst als unwürdiges Verhalten hinsichtlich des Ausschlusses der Wiederverwendung im bisherigen DienstgradEntfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergangenen Strafurteil; Tatsachenfeststellungen in einem Strafbefehl ...
BVerwG, 28.11.2018 - BVerwG 6 C 2.17 - Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband; Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei als Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen GleichbehandlungsanspruchBeteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die ...
BVerwG, 28.08.2018 - BVerwG 2 B 5.18 - Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Unterscheidung zwischen innerdienstlichen und außerdienstlichen Verfehlungen in Bezug auf die materielle DienstbezogenheitBestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Unterscheidung zwischen innerdienstlichen und außerdienstlichen Verfehlungen ...
BVerwG, 12.06.2018 - BVerwG 2 B 31.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Diebstahl von Paketen)Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Diebstahl von Paketen) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.06.2018
BVerwG, 11.04.2018 - BVerwG 1 B 12.18 - Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der Reservisteneinberufung; Berücksichtigung des Verdachts einer Tätigkeit für die Freie Syrische ArmeeVorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der Reservisteneinberufung; Berücksichtigung des Verdachts einer Tätigkeit für die Freie Syrische Armee Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.04 ...
BVerwG, 19.02.2018 - BVerwG 2 B 51.17 - Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des BeamtenEntfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten Gericht: BVerwG