BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich)Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Mitwirkungspflichten der Notare gegenüber den Aufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei); Hinreichende Darlegung einer BeschwerdbefugnisVerfassungsbeschwerde gegen die 2015 eingeführten Rechtsnormen des § 202d StGB (Datenhehlerei); Hinreichende Darlegung einer Beschwerdbefugnis Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2022 Referenz ...
BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21 - Untersagung der Verbreitung der Urteile und Pressemitteilung wegen Steuerhinterziehung durch Veröffentlichung i.R.d. sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte; Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des RechtswegsUntersagung der Verbreitung der Urteile und Pressemitteilung wegen Steuerhinterziehung durch Veröffentlichung i.R.d. sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte; Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung ...
BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer GrabstätteVerfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21821 Aktenzeichen: 1 BvR 160 ...
BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18 - Darlegungen zum Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.R.d. Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive VortatDarlegungen zum Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.R.d. Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug ...
BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19 - Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts; Schutz des zivilrechtlichen Eigentums auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts; Grundsatz des fairen Verfahrens als Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung; Herrenlosigkeit der Abfälle durch eine EigentumsaufgabeGefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer ...
BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19 - Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige GemeinschaftsgüterVerletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige ...
BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20 - Erfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund eines Gehörsverstoßes der Fachgerichte; Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeErfordernis eines sog. doppelten Anfangsverdachts der Geldwäsche bzgl. der Katalogtat; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung und Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern; Erhebung einer Anhörungsrüge als zumutbar aufgrund ...
BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14 - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung des Wohnungsgrundrechts; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung des Wohnungsgrundrechts; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18 - Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des RechtsstaatsprinzipsGesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss