BGH, 03.09.2020 - StB 26/20 - Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe; Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit mangels günstige Legalprognose des Verurteilten; Verzicht auf die Hinzuziehung eines SachverständigenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Beteiligung am sogenannten IS; Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur ...
BGH, 31.08.2020 - AK 20/20 - Führen zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWGFühren zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht durch das Tun des Täters als Voraussetzung für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes ...
BGH, 30.06.2020 - AK 14/20 - Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.06.2020 - StB 17/20 - Ermittlungsvefahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a; Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme von BargeldErmittlungsvefahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a; Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme von Bargeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 10.06.2020 - AK 13/20 - Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: PKK)Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: PKK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BGH, 09.06.2020 - AK 12/20 - Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Hinblick auf das KriegsverbrechenAnordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Anwendbarkeit ...
BGH, 26.05.2020 - StB 15/20 - Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 28.04.2020 - StB 13/20 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Plan der Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen GlaubensAnordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Plan der Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens Gericht ...
BGH, 24.03.2020 - AK 5/20 - Haftprüfung bei Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.Haftprüfung bei Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2020 Referenz: JurionRS ...