BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17 - Abschiebungsanordnung an einen russischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Ausgehens einer terroristischen GefahrAbschiebungsanordnung an einen russischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Ausgehens einer terroristischen Gefahr Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21334
BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und MeinungBeihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische KonzeptParteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des ...
BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine Veurteilung nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB)Verfassungsbeschwerde betreffend eine Veurteilung nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2016 Referenz: JurionRS 2016, 10912 Aktenzeichen: 1 BvR 1373 ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und AbgeordnetenbestechungAuskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme ...
BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 - Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von TitelnAnordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07 ...
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und BeschlagnahmeVerfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23325 Aktenzeichen: 1 BvR 1089/13 ECLI ...
BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des Informationsanspruchs des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten durch das Gewaltenteilungsprinzip, das Staatswohl und Grundrechte Dritter; Verpflichtung der Bundesregierung zur Mitteilung der Genehmigung eines komkretisierten Kriegswaffenexportgeschäftes durch den Bundessicherheitsrat bzgl. des Rüstungsguts, des Auftragsvolumens und des Empfängerlandes; Verweigerung der Antwort auf Fragen durch die Bundesregierung zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen; Rechtfertigung des mit einer Offenlegung von Informationen zu beabsichtigten Rüstungsexportgeschäften verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Unternehmen der deutschen RüstungsindustrieFragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des ...
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von SportwettenZulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 - Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. EinzelverbindungsnachweisenAnspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2013