BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23 - Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von § 241 Abs. 3 StGB; Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus Schuldspruch wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 7 StGB in Tateinheit mit Bedrohung im Sinne von ...
BGH, 20.12.2023 - AK 89/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung einer Vereinigung auf die Begehung von StraftatenMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung einer Vereinigung auf die Begehung von Straftaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 20.12.2023 - StB 73/23 - Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Kriegsverbrechen gegen Personen durch VertreibungGründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47864
BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22 - Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 StPO im Urteil ; Schuldspruch wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandFristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 ...
BGH, 13.12.2023 - AK 91/23 - Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausUnterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023
BGH, 13.12.2023 - AK 96/23 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz ...
BGH, 07.12.2023 - 5 StR 418/23 - Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und GeldwäscheSchuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Geldwäsche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50933 Aktenzeichen ...
BGH, 06.12.2023 - 2 StR 270/23 - Schuldspruch wegen Störung der TotenruheSchuldspruch wegen Störung der Totenruhe Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50519 Aktenzeichen: 2 StR 270/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 06.12.2023 - AK 87/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. Reichsbürger- und QAnon-Bewegung); Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund; Bestehen des Haftgrunds der Schwerkriminalität Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. Reichsbürger- und QAnon-Bewegung); Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund; Bestehen des Haftgrunds der Schwerkriminalität Gericht: BGH
BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18 - Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die EinziehungsbeteiligteBeschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Einziehungsbeteiligte Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...