BGH, 27.03.2024 - StB 19/24 - Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (hier: Bestellung eines dritten Pflichtverteidigers); Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen VereinigungPrüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (hier: Bestellung eines dritten Pflichtverteidigers); Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.03.2024 - AK 26/24, AK 27/24 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an ...
BGH, 19.03.2024 - StB 17/24 - Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandPrüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.03.2024 - 3 StR 417/23 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12519 Aktenzeichen: 3 StR 417/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - StB 14/24 - Gründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der SchwerkriminalitätGründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz ...
BGH, 21.02.2024 - 3 StR 480/23 - Verkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter RevisionsgrundVerkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung als absoluter Revisionsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13653 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 21.02.2024 - AK 4/24 - Ausschluss der funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger ( Funktionsträgerimmunität) bei Völkerstraftaten; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch VersklavungAusschluss der funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger ( Funktionsträgerimmunität) bei Völkerstraftaten; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.02.2024 - 3 StR 36/23 - Einstellung des die Einziehungsbeteiligte betreffenden VerfahrensEinstellung des die Einziehungsbeteiligte betreffenden Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11746 Aktenzeichen: 3 StR 36/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.02.2024 - StB 76/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Hizb Allah)Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Hizb Allah) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11150 Aktenzeichen: StB ...
BGH, 05.02.2024 - 3 StR 419/23 - Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat")Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: "Kalifatstaat") Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz ...