BGH, 08.10.2014 - XII ZB 406/13 - Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer ErgänzungspflegschaftBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 24898 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13 - Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des SchuldnersVorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13 - Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und WiderrufsanspruchsBeurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ...
BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12 - Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter ...
BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine InternetveröffentlichungGeldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 52425 Aktenzeichen: VI ZR 211 ...
BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen schweren Parteiverrats und versuchter NötigungWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen schweren Parteiverrats und versuchter Nötigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09 - Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht durch die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange; Vollständige Immunisierung der Straftäter durch ein generelles Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven"; Recherche über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse als anerkennenswertes Interesse der ÖffentlichkeitUnterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht durch die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange; Vollständige Immunisierung der ...
BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08 - Unterlassungsanspruch der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten gegen das Internetportal www.morgenweb.de hinsichtlich einer die Täter individualisierenden Berichterstattung; Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens durch eine Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters; Zunehmende Bedeutung des Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters mit zeitlicher Distanz zur StraftatUnterlassungsanspruch der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten gegen das Internetportal www.morgenweb.de hinsichtlich einer die Täter individualisierenden Berichterstattung; Beeinträchtigung des Rechts ...
BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08 - Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr und Nennung des Namens des Klägers; Abwägung des Persönlichkeitsrecht des Klägers und des öffentlichen Interesses hinsichtlich einer begangenen Straftat durch den Kläger; Anspruch eines Straftäters aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Schonung von Konfrontationen in der Öffentlichkeit mit ihrer Tat; Wahrheitsgemäße Aussagen in einem Teaser über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler und Breitbandwirkung hinsichtlich des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsUnterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr und Nennung des Namens des Klägers; Abwägung des Persönlichkeitsrecht des ...
BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 - Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personalversicherungen vermittelnden Versicherungsvertreters; Umfang der Geheimhaltungspflicht i.R.e. privaten PersonenversicherungSelbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung ...