BGH, 07.04.2020 - StB 8/20 - Beschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks KasselBeschlagnahme des Pkws als Beweismittel und zur Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel
BGH, 15.01.2020 - AK 62/19 - Anordnung der Untersuchungshaft und Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes durch heimtückische Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel; Verüben eines Attentats aus niedrigen Beweggründen als politisch motivierte Tat des TätersAnordnung der Untersuchungshaft und Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes durch heimtückische Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel; Verüben eines ...
BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten TäterPrüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten ...
BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen wegen der Straftat (hier: Vergewaltigung); Ansehen des Wahrheitsbeweises für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht im UnterlassungsklageverfahrenEntfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen ...
BGH, 05.06.2019 - StB 6/19 - Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch AnschlägeAnfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Verabredung zur Begehung von Tötungsdelikten durch Anschläge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2019
BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16 - Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (hier: Meinungsäußerung i.R.e. Gesellschafterstreits)Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (hier: Meinungsäußerung i.R.e. Gesellschafterstreits) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 25/16 - Zulassung der Revision der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlender Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens (hier: Sturz auf dem Parkplatz)Zulassung der Revision der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlender Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens (hier: Sturz auf dem Parkplatz) Gericht: BGH
BGH, 27.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/16 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit des Bewerbers (hier: Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts)Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit des Bewerbers (hier: Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20289 Aktenzeichen ...
BGH, 12.10.2015 - GSZ 1/14 - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei der Bemessung des SchmerzensgeldesBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14 - Bericht eines Presseorgans unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat eines Betroffenen hinsichtlich RichtigstellungBericht eines Presseorgans unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat eines Betroffenen hinsichtlich Richtigstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...