BVerwG, 02.05.2019 - BVerwG 2 WD 15.18 - Disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem schweren Kindesmissbrauch auch bei Vorliegen einer weniger gravierenden FallkonstellationDisziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem schweren Kindesmissbrauch auch bei Vorliegen einer weniger gravierenden Fallkonstellation Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.05.2019
BVerwG, 30.04.2019 - BVerwG 2 B 59.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur Vernehmung der früheren Ehefrau als Zeugin hinsichtlich des Vortrags zur Zwanghaftigkeit als Grund der verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur ...
BVerwG, 29.04.2019 - BVerwG 2 B 25.18 - Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahlshandlungen und einer exhibitionistischen Handlung als schwerwiegendes außerdienstliches DienstvergehenBestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im ...
BVerwG, 24.08.2018 - BVerwG 2 WD 3.18 - Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen BeleidigungenMitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 29.05.2018 - BVerwG 1 C 15.17 - Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen MehreheAusschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.04.2018 - BVerwG 2 C 59.16 - Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Disziplinarrechtliche Ahndung des durch ein ausländisches Strafgericht abgeurteilten sexuellen Missbrauchs von MinderjährigenBindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren ...
BVerwG, 19.02.2018 - BVerwG 2 B 51.17 - Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des BeamtenEntfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten Gericht: BVerwG
BVerwG, 29.08.2017 - BVerwG 2 B 76.16 - Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Vergewaltigung); Bindungswirkung der Strafurteile hinsichtlich Beweiswürdigung; Einholung eines zusätzlichen GutachtensVerminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Vergewaltigung); Bindungswirkung der Strafurteile hinsichtlich Beweiswürdigung; Einholung eines zusätzlichen Gutachtens Gericht: BVerwG
BVerwG, 30.03.2017 - BVerwG 1 WB 34.16 - Rücknahme der Versetzung eines Obergefreiten zum Offizierlehrgang wegen der schwerwiegenden disziplinaren Vorwürfe (hier: Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung)Rücknahme der Versetzung eines Obergefreiten zum Offizierlehrgang wegen der schwerwiegenden disziplinaren Vorwürfe (hier: Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03 ...
BVerwG, 27.03.2017 - BVerwG 2 WD 11.16 - Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung durch einen Soldaten; Pflichtverletzung eines Soldaten durch sein Verhalten als Dienstvergehen (hier: sexuell motivierte Übergriffe)Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung durch einen Soldaten; Pflichtverletzung eines Soldaten durch sein Verhalten als Dienstvergehen (hier: sexuell motivierte Übergriffe) Gericht ...