BVerwG, 23.01.2020 - BVerwG 2 WD 1.19 - Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der DisziplinarmaßnahmeDegradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der Disziplinarmaßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 - Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht im Hinblick auf die disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen für die mögliche DisziplinarmaßnahmeDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von Straf- und ...
BVerwG, 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 - Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht im Hinblick auf die disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen für die mögliche DisziplinarmaßnahmeDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von Straf- und ...
BVerwG, 17.10.2019 - BVerwG 2 B 79.18 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für das sachgleiche Disziplinarverfahren; Minderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen StörungEntfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils ...
BVerwG, 11.09.2019 - BVerwG 2 WD 26.18 - Gerichtliches Disziplinarverfahren (Wehrdienstsenat) wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Videodateien; Besitz kinderpornografischer Dateien im Fall der Löschung der Dateien auf externer Festplatte Gerichtliches Disziplinarverfahren (Wehrdienstsenat) wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Videodateien; Besitz kinderpornografischer Dateien im Fall der Löschung der Dateien auf externer Festplatte Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 23.07.2019 - BVerwG 2 B 61.18 (2 C 12.19) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines besonderen Bezugs zu dem Statusamt des Beamten bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im JustizvollzugsdienstZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines besonderen Bezugs zu dem Statusamt des Beamten bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes ...
BVerwG, 15.07.2019 - BVerwG 2 B 8.19 - Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für den Nachweis des Dienstvergehens; Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit durch das Vorliegen einer krankhaften Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auch unterhalb der Schwelle einer seelischen AbartigkeitBegehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 2 WD 21.18 - Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien; Erkennen auf eine mildere Maßnahme bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinsichtlich Alkoholkonsums aufgrund SuchterkrankungStrafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer ...
BVerwG, 14.05.2019 - BVerwG 2 WD 24.18 - Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Tätlichkeiten (hier: Vorliegen einer brutalen körperlichen Misshandlung)Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Tätlichkeiten (hier: Vorliegen einer brutalen körperlichen Misshandlung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05 ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 2 WDB 1.19 - Einbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen DateienEinbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...