BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16 - Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen GewährleistungenAnordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen ...
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 - Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen PersönlichkeitsrechtErfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung ...
BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17 - Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung einer AussageEinfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung ...
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als BeleidigungVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares ...
BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten BundestagsabgeordnetenEinfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und ...
BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16 - Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen als Schmähkritik; Umfang und Tragweite der Meinungsfreiheit; Gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des kritisierten PolizeibeamtenEinordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen als Schmähkritik; Umfang und Tragweite der Meinungsfreiheit; Gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des ...
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 - Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. VerständigungEintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck ...
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16 - Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung auf Grund das Tragens einer Weste mit den Buchstaben "ACAB" (all cops are bastards); Kennzeichnung von Meinungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden StrafvorschriftenStrafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung auf Grund das Tragens einer Weste mit den Buchstaben "ACAB" (all cops are bastards); Kennzeichnung von Meinungen durch die subjektive Einstellung ...
BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14 - Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Maßgeblicher Auslandsbezug von Straftaten; Organisierter Menschenhandel mit typischerweise grenzüberschreitendem Charakter; Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Maßgeblicher ...
BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16 - Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung wegen VergewaltigungAnordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung ...