BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ableiten des Fortbestands eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit; Überschreitung der Überprüfungsfrist Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des ...
BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17 - Gewichtung der drohenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen i.R.e. strafgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung; Fallen der Äußerungen in den Schutzbereich des Grundrechts auf MeinungsfreiheitGewichtung der drohenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen i.R.e. strafgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung ...
BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19 - Sicherstellung und Auswertung von bei einer Person i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Datenträgern i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer SchriftenSicherstellung und Auswertung von bei einer Person i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Datenträgern i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und ...
BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17 - Gewährung vollzugslockernder Maßnahmen für einen Strafgefangenen durch Ausführung und Langzeitbesuche hinsichtlich der Versagung wegen Befürchtung einer Fluchtgefahr oder MissbrauchsgefahrGewährung vollzugslockernder Maßnahmen für einen Strafgefangenen durch Ausführung und Langzeitbesuche hinsichtlich der Versagung wegen Befürchtung einer Fluchtgefahr oder Missbrauchsgefahr Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - Sicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der Chat-KorrespondenzSicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der ...
BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 - Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der PersonAufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der ...
BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18 - Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. VerhältnismäßigkeitAnordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. Verhältnismäßigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2018
BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16 - Anordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des FreiheitsanspruchsAnordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des Freiheitsanspruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2018 Referenz ...
BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der SelbsttötungAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung ...
BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13 - Erlass eines Strafurteils wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Veröffentlichung eines Textes im Internet hinsichtlich MeinungsfreiheitErlass eines Strafurteils wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Veröffentlichung eines Textes im Internet hinsichtlich Meinungsfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2018 Referenz ...