BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23 - Anordnung einer verdeckten Fesselung bei einer Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit des Sicherungsverwahrten; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender MaßnahmenAnordnung einer verdeckten Fesselung bei einer Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit des Sicherungsverwahrten; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2024
BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23 - Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter VerfahrensverzögerungAufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10839 Aktenzeichen: 2 BvR 1756/23 ECLI ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20 - Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts zu Verständigungen im Strafverfahren Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22 - Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven RechtsschutzVersagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48297
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Substantieller Anspruch des Einzelnen auf eine wirksame gerichtliche KontrolleAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der ...
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23 - Gewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender LebensgefahrGewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender Lebensgefahr Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48774 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23 - Einstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer GesamtfreiheitsstrafeEinstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik ...
BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22 - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVerfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung der Wahrheit und Würdigung der Beweislage in einer VerständigungssituationVerletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung ...
