BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden VertragsauslegungSteuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als IndizwirkungAnerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2017 Referenz ...
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersDefinition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16 - Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Schadenabwicklungsunternehmen eines RechtsschutzversicherersMöglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27288 Aktenzeichen: IV ZR 34/16
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15 - Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer i.R. eines Fahrzeugkaufs; Anforderdungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Abwicklung des Geschäfts über einen Dritten im Dienste des FahrzeugverkäufersVoraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer i.R. eines Fahrzeugkaufs; Anforderdungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschs i.S.d ...
BGH, 05.04.2016 - II ZR 62/15 - Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter; Verpflichtung der Gesellschafter zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse unabhängig vom Inhalt des GesellschaftsvertragesVermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund ...
BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14 - Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten durchgeführten BeratungSchadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks; Berechtigung eines Geschädigten zur Geltendmachung eines Schadensersatzes i.R.d. mit einem Dritten ...
BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13 - Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des SchuldnersAbzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den SteuerberaterEinsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater