BVerwG, 09.08.2018 - BVerwG 9 BN 7.18 - Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; Belegung des monatlichen Einspielergebnisses des einzelnen Apparats (elektronisch gezählte Bruttokasse) mit einem Steuersatz von 18 v.H.; Besteuerung des Aufwands für die entgeltliche Nutzung von SpielgerätenNormenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; Belegung des monatlichen Einspielergebnisses des einzelnen Apparats (elektronisch gezählte Bruttokasse) mit einem Steuersatz von 18 v.H.; Besteuerung des ...
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 4 B 40.17 - Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten Absetzungen eines Steuerpflichtigen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal; Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich BeweiserhebungBescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten Absetzungen eines Steuerpflichtigen von den Herstellungskosten ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 3.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 4.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 7 C 6.16 - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem ...
BVerwG, 14.12.2017 - BVerwG 9 C 3.17 - Ausrichtung einer Zweitwohnungsteuer mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund; Staffelng des Steuersatzes nach MietaufwandsstufenAusrichtung einer Zweitwohnungsteuer mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund; Staffelng des Steuersatzes nach Mietaufwandsstufen
BVerwG, 14.12.2017 - BVerwG 9 C 11.16 - Rechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von ZweitwohnungssteuerRechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2017 Referenz: JurionRS 2017, 31494 Aktenzeichen: BVerwG 9 C 11 ...
BVerwG, 16.11.2017 - BVerwG 9 C 17.16 - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Prüfungs- oder Berufsvorbereitung durch NachhilfeinstituteAntrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Prüfungs- oder Berufsvorbereitung durch Nachhilfeinstitute Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.08.2017 - BVerwG 9 B 8.17 - Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten; Beibehaltung und Einführung von Abgaben auf Spiele und Wetten (Spielapparatesteuer); Erhebung von Mehrwertsteuer auf Glücksspiele Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten; Beibehaltung und Einführung von Abgaben auf Spiele und Wetten (Spielapparatesteuer); Erhebung von Mehrwertsteuer auf ...
BVerwG, 09.08.2017 - BVerwG 9 B 13.17; 9 PKH 3.17 - Beurteilung der erdrosselnden Wirkung einer KampfhundesteuerBeurteilung der erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2017 Referenz: JurionRS 2017, 20571 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13.17; 9 ...