BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 6.18 - Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 7.18 - Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 3 C 30.17 - Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrGVerpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche DatenZusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen ...
BVerwG, 14.08.2019 - BVerwG 9 B 13.19 - Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer DrittschuldnererklärungRechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen ...
BVerwG, 04.07.2019 - BVerwG 7 C 31.17 - Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DatenInformationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 22.18 - Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht i.R.e. InformationszugangsSchutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 9 B 32.18 - Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von StudentenwohnheimenPflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; Studentenwerk als Betreiber von Studentenwohnheimen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 17.09.2018 - BVerwG 7 B 6.18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen SteueraktenEröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2018