BVerwG, 21.04.2021 - BVerwG 8 C 23.20 - "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats (hier: Österreich) über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ...
BVerwG, 21.04.2021 - BVerwG 8 C 24.20 - "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats (hier: Österreich) über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ...
BVerwG, 21.04.2021 - BVerwG 8 C 25.20 - "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats (hier: Österreich) über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ...
BVerwG, 05.03.2021 - BVerwG 9 B 8.20 - Erfolglose Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang einer zukünftigen Versteuerung von SanierungsgewinnenErfolglose Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang einer zukünftigen Versteuerung von Sanierungsgewinnen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 11.11.2020 - BVerwG 4 B 26.20 - Absetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei ErforderlichkeitAbsetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei Erforderlichkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2020
BVerwG, 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 - Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der EinfuhrlizenzenRücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2020
BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 9 B 64.19 (9 C 2.20) - Revisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des BodenwertverzinsungsbetragsRevisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des Bodenwertverzinsungsbetrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz ...
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 3.19 - Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige SatzungsbestimmungStreit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 4.19 - Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung; Grenzen einer Teilbarkeit von Geldleistungsverwaltungsakten im BerufungszulassungsverfahrenStreit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige Satzungsbestimmung ...