BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 - Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen LohnsteuerSubventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den ...
BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14 - Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten ohne deutsche Betriebsstätte; Umsatzsteuerliche Registrierung als Indiz für das Vorhandensein einer deutschen BetriebsstätteHinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten ohne deutsche Betriebsstätte; Umsatzsteuerliche Registrierung als Indiz für das ...
BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16 - Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen UmsatzsteuervoranmeldungSchuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung Gericht: BGH
BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 24.01.2017 - 1 StR 481/16 - Gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des WertersatzesGewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des Wertersatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11994 Aktenzeichen: 1 StR 481 ...
BGH, 26.10.2016 - 2 ARs 44/16 - Ermittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen UrteilErmittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 31149 Aktenzeichen ...
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16 - Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer UmsatzsteuervoranmeldungSteuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26881 Aktenzeichen ...
BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16 - Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von TabakwarenVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Tabakwaren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2016
BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16 - Steuerverkürzung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung als Steuerhinterziehung mit Anm. des Senats zu BeweisanträgenSteuerverkürzung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung als Steuerhinterziehung mit Anm. des Senats zu Beweisanträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16 - Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der ZigarettenVerkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des ...