BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der VerfassungsbeschwerdeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen GleichheitssatzVereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10 - Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen AbgabenormenAnwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von ...
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 14/10 - Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen AbgabenormenAnwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von ...
BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13 - Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten KörperschaftsteuerHinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10949 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12 - Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher AntragsveranlagungAnwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47004 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 - Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei behaupteter Verletzung der Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GGVerfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei behaupteter Verletzung der Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 14 Abs ...