BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15 - Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen ...
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 - Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes im Bereich des Steuerrechts; Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und dem subjektiven NettoprinzipNichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der ...
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 - Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes im Bereich des Steuerrechts; Verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Lastengleichheit; Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip; Steuerliche Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie; Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen einfachrechtlich als Sonderausgaben Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der ...
BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung der objektivierten ErtragskraftGewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung ...
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten; Wahrung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit; Rechtfertigung der Gewerbesteuer als Realsteuer; Anforderungen an die Zulässigkeit eines VorlagebeschlussesVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten; Wahrung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des ...
BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...
BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...
BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14 - Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten InstanzenAnordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in ...
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer AbgabenforderungenAnordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 26305 Aktenzeichen: 1 ...