BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGOVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf ...
BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09 - Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsauftrags innerhalb dieses Rahmens durch das AnrufungsbegehrenVorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14 - Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.04.2018 Referenz ...
BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 - Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Personengesellschaften als Schuldner der GewerbesteuerEinführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer Gericht ...
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 - Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG; Besteuerung von AlterseinkünftenEntschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles ...
BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern; Steuererfindungsrecht der Länder; Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit Unionsrecht; Verwendung von Typusbegriffen für die in Art. 105 und Art 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten; Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder; Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels; Zugriff auf die private Einkommensverwendung im Wege der VerbrauchsteuerNormenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und ...
BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 - Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs; Einschränkung der Verlustverrechnung bei Körperschaften; Bindung des Steuergesetzgebers an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Ausrichtung der Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes; Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten; Überschreitung der Grenzen zulässiger TypisierungNormenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen ...
BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15 - Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen; Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen; Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitBilligkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen; Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen; Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13; 1 BvR 1833/13 - Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ...
