BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22 - Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen ...
BGH, 07.11.2023 - X ZB 1/23 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das GerichtVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das Gericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22 - Berücksichtigung von Parteivorbringen - Mitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines BeratervertragsMitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines Beratervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2023
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 19/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43395 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 19/23 ECLI ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als ZulassungsantragWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag Gericht ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 28/23 - Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der WiederholungsfälleAntrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der Wiederholungsfälle Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 - Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher WeiseRevision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
BGH, 27.09.2023 - AnwZ (Brfg) 18/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39538 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 18/23 ECLI ...
BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22 - Nichtannahme der Berufung durch das Berufungsgericht trotz zuvor vom erstinstanzlichen Gericht festgestellter Erreichung der Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines wirkungsvollen RechtsschutzesNichtannahme der Berufung durch das Berufungsgericht trotz zuvor vom erstinstanzlichen Gericht festgestellter Erreichung der Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung ...