BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19 - Inhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 Abs. 2 BGB; Erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnissen im Betrieb/Unternehmen und in Privathaushalten; Keine Unternehmereigenschaft i.S.v. § 14 BGB bei Führung eines PrivathaushaltsInhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der PensionskassenrenteZugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 255/20 (F) - Kenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden LeistungenKenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden Leistungen Gericht ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Stichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener Rentenanpassung; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines institutionellen Zuwendungsempfängers im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVGBestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Stichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener Rentenanpassung; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines institutionellen Zuwendungsempfängers im Rahmen des § 16 ...
BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des ArbeitnehmersSchutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen ...
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - Verhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Bedrohungen und Verunglimpfungen des Arbeitgebers als grober Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten; Werturteile als Gegenstand der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Kein Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für SchmähkritikVerhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch ...
BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19 - Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess; Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im AnwaltsbüroBegründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess; Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im Anwaltsbüro Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 51544 Aktenzeichen ...
BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 - Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten ZweckenKein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten Zwecken Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45767 Aktenzeichen: 4 AZR 105/19 ECLI: [keine Angabe ...
BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Gericht: BAG Entscheidungsform ...