BVerwG, 17.03.2021 - BVerwG 4 BN 61.20 (4 BN 11.20) - Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den Zustand vor Erlass einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung des SenatsNichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den Zustand vor Erlass einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung des Senats Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 10.03.2021 - BVerwG 6 KSt 2.21 (6 B 60.20) - Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen RechtsfehlernZurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.03.2021 - BVerwG 6 KSt 3.21 (6 B 62.20) - Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen RechtsfehlernZurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.03.2021 - BVerwG 6 KSt 4.21 (6 B 38.20) - Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen RechtsfehlernZurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehlern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 12.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 13.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 14.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 15.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 40.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 41.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...