BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 2 A 12.21 - Zahlungsanspruch eines Beamten auf immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn wegen Mobbings aufgrund einer GeschlechtsangleichungZahlungsanspruch eines Beamten auf immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn wegen Mobbings aufgrund einer Geschlechtsangleichung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28 ...
BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 2 C 6.21 - Ersatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung "Mobbing"; Erfüllen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung über einen erheblichen ZeitraumErsatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung ...
BVerwG, 15.03.2023 - BVerwG 9 B 30.22 - Zurückweisung der GegenvorstellungZurückweisung der Gegenvorstellung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17149 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 30.22 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 15.03.2023 - BVerwG 9 PKH 2.22 - Zurückweisung der GegenvorstellungZurückweisung der Gegenvorstellung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17150 Aktenzeichen: BVerwG 9 PKH 2.22 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 24.06.2022 - BVerwG 10 B 16.21 - Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung ohne Liegenschaftsvermessung durch Bekanntgabe des Veränderungsnachweises ; Übersendung eines unbemaßten Auszuges aus der Liegenschaftskarte (Maßstab 1:1000)Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung ohne Liegenschaftsvermessung durch Bekanntgabe des Veränderungsnachweises ; Übersendung eines unbemaßten Auszuges aus der Liegenschaftskarte (Maßstab 1:1000) Gericht ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 15.21 - Rückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022 Referenz ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 16.21 - Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 17.09.2021 - BVerwG 8 B 14.21 (8 C 10.21) - Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Begründen einer Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister)Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Begründen einer Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 23.08.2021 - BVerwG 4 B 28.20 - Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung des gemeindlichen VorkaufsrechtsKlärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.04.2021 - BVerwG 6 BN 1.20 - Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers und des AntragsgegnersEinstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers und des Antragsgegners Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19840 Aktenzeichen: BVerwG ...