BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11 - Anforderungen an die BerufungsbegründungAnforderungen an die Berufungsbegründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 26073 Aktenzeichen: XI ZB 25/11 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang ...
BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11 - Kriterien zur Qualifizierung eines im Erdreich eingebrachten Öltanks als wesentlicher Bestandteil eines WohnhausesKriterien zur Qualifizierung eines im Erdreich eingebrachten Öltanks als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31644
BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12 - Grundsätze für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union i.R.d. Art. 267 AEUV; Kategorisierung von pharmazeutischen Produkten als Funktionsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMGGrundsätze für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union i.R.d. Art. 267 AEUV; Kategorisierung von pharmazeutischen Produkten als Funktionsarzneimittel i.S.d ...
BGH, 18.10.2012 - I ZR 44/10 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses gem. § 319 Abs. 1 ZPOBerichtigung eines Senatsbeschlusses gem. § 319 Abs. 1 ZPO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25881 Aktenzeichen: I ZR 44 ...
BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11 - Taxibestellung - Bewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens von Taxikonzessionen eines Taxiunternehmers an der Niederlassung und am HauptsitzBewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens ...
BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11 - Wirksamkeit eines eigenständigen Proviswionsversprechens im Rahmen des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung mit Nettopolice; Ausübung des Widerrufsrechts gegenüber dem AbtretungsempfängerWirksamkeit eines eigenständigen Proviswionsversprechens im Rahmen des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung mit Nettopolice; Ausübung des Widerrufsrechts gegenüber dem Abtretungsempfänger Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10 ...
BGH, 18.10.2012 - III ZR 150/11 - Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch GesellschaftsgläubigerAusschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger Gericht ...
BGH, 18.10.2012 - III ZR 285/11 - Anspruch des Treuhandkommanditisten auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Aufrechnung mit Ansprüchen aus ProspekthaftungAnspruch des Treuhandkommanditisten auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11 - Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 BBodSchGBeendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S ...
BGH, 18.10.2012 - V ZR 204/11 - Korrekturbeschluss zu einem Urteil des BGH bzgl. der Wiedereinsetzung des erstinstanzlichen UrteilsKorrekturbeschluss zu einem Urteil des BGH bzgl. der Wiedereinsetzung des erstinstanzlichen Urteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25949 Aktenzeichen ...