BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 5 C 8.20 - Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung im Zweiten BildungswegGewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung im Zweiten Bildungsweg Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 29.11.2021 - BVerwG 8 B 15.21 - Bewilligung von Ausgleichsleistungen als Verfolgte im Sinne des Beruflichen RehabilitierungsgesetzesBewilligung von Ausgleichsleistungen als Verfolgte im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52765 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 1.21 - Rückzahlung von für Kinderbetreuung erhobene ElternbeiträgeRückzahlung von für Kinderbetreuung erhobene Elternbeiträge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56767 Aktenzeichen: BVerwG 5 AV 1.21 ECLI ...
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 2.21 - Anspruch auf Rückzahlung von für die Betreuung eines Kindes erhobenen ElternbeiträgenAnspruch auf Rückzahlung von für die Betreuung eines Kindes erhobenen Elternbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 53728 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 3.21 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Bindungswirkung aufgrund des Verweisungsbeschlusses; Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Personensorgeberechtigten eines Kindes und dem privaten Träger einer Kindertagesstätte i.R.d. Bemessung der ElternbeiträgeBestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Bindungswirkung aufgrund des Verweisungsbeschlusses; Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Personensorgeberechtigten eines Kindes und dem privaten Träger einer Kindertagesstätte i ...
BVerwG, 10.11.2021 - BVerwG 8 B 24.21 - Ausschluss einer politischen Verfolgung durch ein verhängtes Auftrittsverbot als Liedermacher ohne offizielle Zulassung hinsichtlich seiner beruflichen RehabilitierungAusschluss einer politischen Verfolgung durch ein verhängtes Auftrittsverbot als Liedermacher ohne offizielle Zulassung hinsichtlich seiner beruflichen Rehabilitierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2021
BVerwG, 21.09.2021 - BVerwG 8 B 4.21 - Einstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das RechtsanwaltsversorgungswerkEinstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das Rechtsanwaltsversorgungswerk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2021 Referenz ...
BVerwG, 14.07.2021 - BVerwG 3 C 2.20 - Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von MedizinproduktenInformationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von Medizinprodukten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 44077 Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.20
BVerwG, 24.06.2021 - BVerwG 5 C 7.20 - Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs hinsichtlich Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen JugendhilfeÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs hinsichtlich Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen ...
BVerwG, 24.06.2021 - BVerwG 5 C 10.19 - Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege i.R.d. örtlichen ZuständigkeitErstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege i.R.d. örtlichen Zuständigkeit Gericht: BVerwG