BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 32.21 - Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der Grundlage ihrer Bereitschaftsdienstordnung erlassenen BeitragsbescheideVerpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der ...
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 40.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 07.06.2022 - BVerwG 5 B 31.21 - Zulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; Übertragung von Ansprüchen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nach § 53 SGB IZulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; Übertragung von Ansprüchen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nach § 53 SGB I Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 17.05.2022 - BVerwG 5 BN 3.21 - Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen Begrenzung von Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen in KitasBeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen Begrenzung von Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen in Kitas Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.05.2022
BVerwG, 04.05.2022 - BVerwG 2 C 3.21 - Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Bestimmung der Höhe des Anspruchs nach der Differenz zwischen dem Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils an der fiktiven Gesamtversorgung des Beamten und dem Wert des auf die Nachversicherung zurückzuführenden Anteils an der gesetzlichen AltersrenteAnspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Bestimmung der Höhe des Anspruchs nach der Differenz ...
BVerwG, 22.04.2022 - BVerwG 8 B 55.21 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen gesundheitlichen Schäden i.R.d. Anwerbeversuchs des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch Verfolgungsmaßnahmen und ZersetzungsmaßnahmenVerwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen gesundheitlichen Schäden i.R.d. Anwerbeversuchs des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch Verfolgungsmaßnahmen und Zersetzungsmaßnahmen Gericht: BVerwG
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 5 B 18.21 (5 C 6.22) - Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung; Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung durch den freien TrägerKürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung; Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung durch den freien Träger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022 Referenz ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 5 P 12.20 - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat infolge der sechs Monate übersteigenden Elternzeit; Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der WählbarkeitErlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat infolge der sechs Monate übersteigenden Elternzeit; Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der Wählbarkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 12.01.2022 - BVerwG 5 C 2.21 - Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für begleitende Hilfen im Arbeitsleben; Erhaltung der Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer LeistungsfähigkeitÜbernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für begleitende Hilfen im Arbeitsleben; Erhaltung der Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung ...
BVerwG, 12.01.2022 - BVerwG 5 C 6.20 - Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze für Rentenleistungen Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze für Rentenleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...