BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen) Gericht: BVerfG
BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in einem auf umweltmedizinische Erkrankungen spezialisierten Krankenhaus i.R.d. sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAusreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in ...
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 - Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen TeilungVereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung Gericht: BVerfG
BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-AphereseAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung von SchonvermögenAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung von ...
BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Verletzung des Willkürverbots durch die Ablehnung der Erstattung der Kosten einer Untätigkeitsklage; Unabhängigkeit einer Untätigkeitsklage von materiellen Erfolgsaussichten in der SacheVerfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Verletzung des Willkürverbots durch die Ablehnung der Erstattung der Kosten einer Untätigkeitsklage; Unabhängigkeit einer Untätigkeitsklage von materiellen Erfolgsaussichten in der Sache
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des FamilienzuschlagsGewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der ...
BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2310/19 - Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Klageverfahren; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mangels Gelegenheit zur Äußerung im KostenverfahrenVerfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Klageverfahren; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mangels Gelegenheit zur Äußerung im Kostenverfahren Gericht ...
BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a bis 303f SGB V; Vollzug des Digitale-Versorgung-Gesetzes; Selbstbestimmungsrecht der gesetzlich Krankenversicherten über ihre Daten; Anonymisierung und Pseudonymisierung; Reidentifikationsrisiko; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten einer gegebenenfalls noch zu erhebenden VerfassungsbeschwerdeAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a bis 303f SGB V; Vollzug des Digitale ...
BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 - Unzulässigkeit der Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebschlusses; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung; Anwendung der Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII bei fehlender Bestandskraft der Feststellung des Verlusts des FreizügigkeitsrechtsUnzulässigkeit der Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ...