BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20 - Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Verschleifungsverbot durch die Annahme eines Vermögensschadens Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs ...
BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende LeistungsberechtigteGewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 40089 Aktenzeichen: 1 BvR 1106 ...
BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines KrankenversichertenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese als Anspruch eines Krankenversicherten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der SubsidiaritätVerfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der Subsidiarität Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen ...
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen UnionsbürgersGewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen ...
BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. AufgabenübertragungKommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...