BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung im Steuerrecht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz; Begründen einer zuverlässigen Prognose eines dauerhaften Aufenthalts hinsichtlich Geeignetheit des Kriteriums einer Integration in den ArbeitsmarktVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung ...
BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20 - Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen ohne Unterschied allein nach der aktuellen BewohnerzahlSchutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen ...
BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18 - Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch die Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs ...
BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22 - Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Willkürverbots Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Willkürverbots Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20 - Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen PandemiezuschlagSozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18830 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16 - Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDRAntrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52278 Aktenzeichen ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16 - Strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem RepublikfluchtversuchStrafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51040 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17 - Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)nSozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)n Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 27714 Aktenzeichen: 1 BvR 2682/17 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20 - Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Verschleifungsverbot durch die Annahme eines Vermögensschadens Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs ...