BGH, 14.12.2011 - 5 StR 471/11 - Berücksichtigung eines Mitverschuldens i.R.e. Adhäsionsausspruchs im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher KörperverletzungBerücksichtigung eines Mitverschuldens i.R.e. Adhäsionsausspruchs im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2011 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10 - Die Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge ist wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins unzulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des TerminsDie Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge ist wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins unzulässig; Zulässigkeit der Erhebung ...
BGH, 07.10.2010 - 1 StR 424/10 - Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung ordnungsgemäß angemeldeter SozialversicherungsbeiträgeAnforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10 - Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der SchuldfähigkeitVoraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der Schuldfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2010
BGH, 10.08.2010 - 4 StR 254/10 - Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ohne rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung ab AntragstellungAnspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ohne rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung ab Antragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09 - Auszahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer vor einer rechtskräftigen gerichtlichen RehabilitierungsentscheidungAuszahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Rehabilitierungsentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.08.2010 Referenz: JurionRS 2010, 26887 Aktenzeichen: 4 ...
BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schwere der Störung des Rechtsfriedens zur Beurteilung des Unrechtsgehalts einer Tat; Berücksichtigung des erbrachten Sonderopfers i.R.d. Ermessens bei der Entscheidung über die StrafentschädigungBezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schwere ...
BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09 - Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes im Baugewerbe als Schätzgrundlage der weiteren Berechnung; Berücksichtigung manipulierter Buchhaltung bei der Schätzung von hinterzogenen SozialversicherunsbeiträgenZulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln ...
BGH, 07.10.2009 - 1 StR 478/09 - Subsumtionsirrtum bei Verkennung der eigenen Arbeitgeberstellung i.S.d. § 266a Strafgesetzbuch (StGB); Selbstständigkeit von in Vollzeit eingesetzten und auf Stundenlohnbasis entlohnten ProspektverteilernSubsumtionsirrtum bei Verkennung der eigenen Arbeitgeberstellung i.S.d. § 266a Strafgesetzbuch (StGB); Selbstständigkeit von in Vollzeit eingesetzten und auf Stundenlohnbasis entlohnten Prospektverteilern Gericht ...
BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1b Strafgesetzbuch (StGB) in der UrteilsformelVerpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation des § 250 Abs. 1 ...